lauter.money: Das 50-Milliarden-Loch
Fail mit Folgen: Seit dem 15. November werden die innenpolitischen Nachrichten Deutschlands von einem folgenschweren Wort beherrscht: Das 60-Milliarden-Loch. Auf diesen Begriff scheint sich der Großteil der Medien geeinigt zu haben und entsprechend passend ist er auch. Denn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe klafft eine Lücke von 60 Milliarden Euro im Haushalt der Bundesregierung – genug für 10 BER-Flughäfen oder um nicht mehr Lücke, sondern Loch genannt zu werden. Warum wir in der Überschrift „nur“ von 50 Milliarden sprechen, erfährst du später.
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Doch was ist eigentlich passiert? Kurz zusammengefasst: Ursprünglich waren die 60 Milliarden Euro als Ausnahme von der Schuldenbremse eigentlich zum Abfedern der Folgen der Coronapandemie gedacht, was in dieser Krisensituation verfassungsrechtlich auch einwandfrei war. Letztendlich wurde diese Summe aber doch nicht benötigt und daraufhin von der Bundesregierung in den „Klima- und Transformationsfonds” (KTF) verschoben. Dagegen klagte dann die CDU/CSU-Fraktion – und bekam Recht.
Wer andern eine Grube gräbt …
Da der KTF für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft gedacht ist und nicht zur Krisenbewältigung, muss die Schuldenbremse erstmal eingehalten werden. So fehlen nun plötzlich 60 Milliarden der bis 2027 eingeplanten 211,8 Milliarden Euro des Fonds – und andere, ähnlich besorgte Gelder, wie der „Doppelwumms” oder der CSU-Haushalt in Bayern, sollen auch zweifelhaft sein. Doch da es sich hier um zukunftsweisende, teilweise schon verplante Investitionen handelt, können die auch nicht einfach wegfallen.
Kaputtsparen
Fragliche Sparmaßnahmen an anderen Stellen und Diskussionen, ob die Schuldenbremse nicht doch in irgendeiner Form ausgesetzt werden kann – im Moment gleicht die Situation noch einem Durcheinander. Fest steht aber, dass nach wie vor gerade die folgenden Projekte aus dem KTF auf der Kippe stehen: Industriestrompreis, Chipfabriken, Dekarbonisierung in der Stahlproduktion, Förderung von E-Autos, Sanierung der Deutschen Bahn, EEG-Umlage und Hilfe für strukturschwache Regionen beim Klimaschutz.
50-Milliarden-Loch
Und dabei hat besonders Ostdeutschland mit Kürzungen zu rechnen. Laut Michael Kellner (Grüne), Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, waren so von den 80 Milliarden Euro Investitionen in die Wirtschaft des KTF allein 50 Milliarden für den Osten geplant gewesen. „Nach heutigem Stand sind ohne den Klima- und Transformationsfonds aber weder die Chipansiedlung in Dresden noch die Chipansiedlung in Magdeburg und der Wiederaufbau der Solarindustrie in Ostdeutschland gesichert“.
Abgehängt?!
Hinzu kommen noch weitere Zukunftsprojekte, wie die geplante Produktion von grünem Stahl bei ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt oder Infrastruktur für die Energiewende. Ein Wegfall dieser Projekte hätte dann natürlich nicht nur den Verlust von geplanten Arbeitsplätzen im fünfstelligen Bereich zur Folge, sondern auch, dass Ansiedlungen moderner Industrie wegfallen, was den erhofften Wirtschaftsaufschwung stocken lassen und die Attraktivität der Region nachhaltig senken könnte.
Das 20-Milliarden-Polster für die Insel der Glückseligkeit
Auch wenn immer noch nichts Genaueres feststeht, ist es gerade diese Unsicherheit, die speziell im östlichen Teil des Landes Vielen Kopfzerbrechen bereitet. Wir in der Lausitz dagegen brauchen uns erstmal weniger Sorgen machen, schließlich fließen hierher bereits circa 20 Milliarden Euro an Strukturstärkungsmitteln, die mit ähnlichen Zielen wie der KTF unsere Region für eine Zukunft nach der Braunkohleverstromung ready machen sollen – und gesetzlich sogar über Regierungswechsel hinweg fest verankert sind.
Strukturwandel
Die Mittel zur Abkehr von der Kohleindustrie bis spätestens 2038 und dem Wandel hin zu einer Modellregion für Wachstum und Klimaschutz stehen in der Lausitz also fest. Trotzdem würden gerade internationale Prestigeprojekte, wie die beiden Chipfabriken, in der Nähe natürlich helfen, das Image des gesamten Ostens zu verbessern und damit auch zur Bekämpfung des verheerenden Fachkräftemangels beitragen, indem unsere Region wieder für mehr Leute interessanter wird.
Weiterführende Infos zur Strukturentwicklung in Deutschlands Kohlerevieren: